§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Maurice Jürgensen, Interior Designer (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Gestaltungs-, Beratungs- und Vermittlungsleistungen im Bereich Interior Design und Raumgestaltung.
(2) Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Verbraucher und Unternehmer im Sinne der §§ 13 und 14 BGB. Mit der Beauftragung bestätigt der Auftraggeber, dass er die Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Anspruch nimmt.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Die Auftraggeber versichern, dass sie volljährig sind und über die rechtliche Befugnis (z.B. Bevollmächtigung), das Recht und die Freiheit verfügen, eine verbindliche Vereinbarung auf der Grundlage dieser Bedingungen einzugehen und die Dienste zu nutzen und Dienste zu anzufragen. Minderjährige benötigen die Genehmigung der Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters, um die Dienste zu nutzen oder Waren zu kaufen.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Projektanfragen
(1) Über unsere Website kann an mehreren Stellen, wie z.B. in der Kopf- und Fußzeile, mit einem Klick auf einen Button (z.B. "Projekt anfragen"), eine unverbindlich und kostenlose Projektanfrage gestellt werden.
(2) Die erste Kontaktaufnahme erfolgt kostenlos und unverbindlich. Dies kann über Telefon, E-Mail oder ein spezielles Kontaktformular auf der Website erfolgen.
(3) Nach der ersten Kontaktaufnahme führen wir ein kostenloses Erstgespräch, um die groben Rahmenbedingungen des Projektes zu besprechen. Dieses Erstgespräch kann telefonisch oder schriftlich (E-Mail) erfolgen.
(4) Sollte nach dem Erstgespräch ein weiterer Termin, wie z.B. ein Online-Meeting oder eine Vor-Ort-Besichtigung (persönliche Erstberatung), vereinbart werden, entsteht eine Gebühr in Höhe von 250 € (zuzüglich der gesetzlicher Umsatzsteuer von 19 % = 297,50 €).
(5) Die Gebühr wird im Falle einer anschließenden Beauftragung nicht in Rechnung gestellt. Kommt es zu keiner Beauftragung, ist die Beratungsgebühr innerhalb des auf der Rechnung ausgewiesenen Zeitraums nach Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto ohne Abzug zu überweisen.
(6) Nach der persönlichen Erstberatung (vor Ort), wird ein auf das Projekt zugeschnittenes und unverbindliches Angebot vorgelegt.
§ 3 Zustandekommen eines Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist entweder eine Dienstleistung oder die Vermittlung sowie der Verkauf von Waren.
(2) Eine Anfrage zur Erstellung eines Angebotes für Dienstleistungen oder eine Anfrage zur Erstellung eines Angebotes für den Kauf von Möbeln (im Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstleistungsvertrages) ist kostenlos. Wir unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb der auf dem Angebot ausgewiesenen Frist angenommen werden kann.
(3) Eine kostenpflichtige Beauftragung für Dienstleistungen wird durch eine schriftliche Angebotsannahme geregelt. Ein Dienstleistungsvertrag regelt außerdem die Zusammenarbeit und Bedingungen zur Erfüllung des Auftrages und muss von beiden Parteien (Auftraggeber und Auftragnehmer) unterschrieben werden.
(4) Nach der Annahme eines Angebots (und damit der Vertragsabschluss), für den direkten Kauf von Ware bei den Auftragnehmer, erfolgt eine Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten keine entsprechende Nachricht zugestellt worden sein, ist die Bestellung nicht mehr bindend. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Bei der Angebotseinholung Dritter über den Auftragnehmer (im Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstleistungsverhältnis), gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Angebotserstellers zum Vertragsschluss. Der Auftragnehmer ist an dieser Stelle ausschließlich in koordinierender und vermittelnder Funktion zu verstehen und nicht für den Vertragsabschluss zwischen dem Auftraggeber und dem Angebotserstellers verantwortlich.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Es ist deshalb sicherzustellen, dass die vom Auftraggeber bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Vermittlung, Verkauf von Möbeln und Einrichtungsgegenständen
(1) Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber die Möglichkeit, Möbel und Einrichtungsgegenstände zu erwerben oder Bestellungen bei Kooperationspartnern vermitteln zu lassen. Der Auftragnehmer tritt dabei – sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet – als Wiederverkäufer oder vermittelnder Dienstleister auf.
(2) Ein Kaufvertrag über Möbel und Einrichtungsgegenstände kommt nur zustande, wenn der Auftraggeber das entsprechende Angebot des Auftragnehmers schriftlich (auch per E-Mail) bestätigt und den vollständigen Rechnungsbetrag bezahlt hat. Die Bestellung beim Hersteller oder Händler wird erst nach vollständigem Zahlungseingang ausgelöst. Zahlungen sind nach Rechnungsstellung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug fällig. Eine Bestellung erfolgt nicht auf Rechnung oder mit Vorkasse durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Bestellanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Die im Angebot angegebenen Preise verstehen sich als tagesaktuelle Preise. Preisänderungen der Hersteller oder Lieferanten sind bis zur Bestellung vorbehalten. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für Preisstabilität oder Preisbindung über einen längeren Zeitraum. Angebote sind stets freibleibend.
(4) Auch im Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Entwurfsleistung entsteht kein Anspruch auf Lieferung oder Beschaffung bestimmter Produkte durch den Auftragnehmer.
(5) Produkte, die auf Wunsch des Auftraggebers speziell angefertigt oder individuell bestellt werden (z. B. Sondermaße, spezielle Farben oder Materialien), sind vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen. Ein generelles Rückgaberecht besteht nicht, insbesondere dann nicht, wenn dieses vom Hersteller ebenfalls ausgeschlossen ist. Geringfügige Farb-, Maß- oder Strukturabweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern sie handelsüblich und zumutbar sind.
(6) Für die gelieferte Ware gelten die jeweiligen Pflege-, Nutzungs- und Montagehinweise der Hersteller. Diese werden dem Auftraggeber mit der Lieferung oder auf Wunsch vorab zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus unsachgemäßem Gebrauch, falscher Montage oder Nichtbeachtung der Herstellerhinweise resultieren. Dies gilt insbesondere für Materialien, Oberflächen oder mechanische Teile, die durch übermäßige Belastung, ungeeignete Reinigungsmittel oder äußere Einflüsse beschädigt werden können.
§ 5 Bestellprozess und Lieferung bei Vermittlung oder Verkauf von Möbeln und Einrichtungsgegenständen
(1) Im Rahmen der Tätigkeit des Auftragnehmers als Interieurdesigner kann es vorkommen, dass Produkte nicht durch den Auftragnehmer bestellt werden, sondern vom Auftraggeber selbst bei Dritten geordert werden. In diesen Fällen liegt die Verantwortung für Produktauswahl, Maße, Farben, technische Kompatibilität und Lieferbedingungen vollständig beim Auftraggeber.
(2) Kommt es zu Abweichungen, Unverträglichkeiten oder Nicht-Passgenauigkeiten zwischen vom Auftraggeber selbst bestellten Produkten und den vom Auftragnehmer empfohlenen, geplanten oder gelieferten Produkten, so haftet der Auftragnehmer nicht für daraus entstehende Schäden, Kosten oder Verzögerungen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Auftraggeber selbst bestellten Produkte von der empfohlenen Produktauswahl oder Konfiguration abweichen.
(3) Der Auftragnehmer kann zur Unterstützung Bestellübersichten, Konfigurationshilfen oder Produktlisten erstellen, z. B. über Herstellerkonfiguratoren, Excel-Tabellen oder PDF-Dateien. Diese Unterlagen stellen keine rechtsverbindliche oder vollständige Dokumentation dar und gelten ausschließlich als Planungshilfe. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird keine Haftung übernommen – insbesondere dann nicht, wenn sie zur eigenständigen Bestellung durch den Auftraggeber verwendet werden.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Planungsunterlagen und Bestellvorschläge eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, bevor eine Bestellung erfolgt. Dies betrifft insbesondere Maße, Farben, technische Anforderungen, Zubehör und Produktdetails. Der Auftragnehmer haftet nicht für fehlerhafte oder unpassende Bestellungen, auch wenn sie auf einem Planungsstand des Auftragnehmers beruhen.
(5) Änderungen durch den Auftraggeber nach Angebotsbestätigung und Zahlungseingang können nur berücksichtigt werden, sofern die Bestellung beim Hersteller oder Händler noch nicht ausgelöst wurde. Erfolgt die Änderungsanfrage zu einem späteren Zeitpunkt, so kann der Auftragnehmer keine Umsetzung garantieren. Etwaige Mehrkosten, Stornogebühren oder Preisabweichungen, die durch nachträgliche Änderungen entstehen, trägt der Auftraggeber.
(6) Die Verantwortung für Transportschäden liegt beim beauftragten Lieferdienst bzw. beim Hersteller. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber auf Wunsch bei der Reklamationsabwicklung, ist jedoch nicht direkter Vertragspartner für Transportdienstleistungen, außer dies ist ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart.
(7) Bei direktem Verkauf durch den Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei sichtbaren Transportschäden ist der Auftraggeber verpflichtet, diese unmittelbar bei Anlieferung dem Lieferdienst anzuzeigen und den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren. Bei vermittelten Produkten liegt die Verantwortung für Gewährleistung, Rückgabe und Mängel ausschließlich beim jeweiligen Verkäufer. Der Auftragnehmer ist in diesen Fällen nicht Vertragspartner und haftet nicht für Mängel oder Nichterfüllung durch Dritte
(8) Die Lieferzeit wird dem Auftraggeber nach Bestellung oder mitgeteilt. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden. Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.
(9) Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die Lieferzeiten der Hersteller, Händler oder Speditionen. Alle Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich und basieren auf den Informationen der jeweiligen Lieferanten. Der Auftragnehmer haftet nicht für Lieferverzögerungen, auch wenn dadurch Projektabläufe gestört oder Termine nicht eingehalten werden können. Der Auftraggeber wird über bekannte Verzögerungen informiert, sobald dem Auftragnehmer diese mitgeteilt wurden.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Gewährleistung bei Verkauf von Möbeln und Einrichtungsgegenständen
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs. (1):
a)Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Dienstleistungsvertrag oder Kaufvertrag mit uns zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Maurice Jürgensen – Interior Design Studio
Inh. Maurice Jürgensen
Kupferdreher Straße 171, 45257 Essen
Tel.: +49 (0) 15560 257 300
E-Mail: mj@maurice-juergensen.com
mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen eines Wiederrufs:
Wenn Sie einen Vertrag mit uns widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(2) Ein Widerrufsrecht gemäß Fernabsatzrecht besteht nicht für Unternehmen und bei Bestellungen, die individuell auf die Wünsche des Auftraggebers maßgefertigt und hergestellt werden.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Auftragnehmer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Maurice Jürgensen - Interior Design Studio, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
